ITB infoservice 02/2025 - Berichterstattung zur Forschungs-, Bildungs-, Technologie- und Innovationspolitik weltweit

Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Ausgabe informieren wir Sie gerne über Berichterstattung zur Forschungs-, Bildungs-, Technologie- und Innovationspolitik weltweit. Die Bemühungen der internationalen Diplomatie kreisen derzeit um die Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit in Europa. Auch Polen stellt das Thema Sicherheit in den Mittelpunkt seiner EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2025. Derweil wurden auf einem Gipfel in Paris mit globaler Reichweite neue Beschlüsse zur Sicherheit von Künstlicher Intelligenz gefasst, an denen sich die USA und Großbritannien allerdings nicht beteiligten. Wachsende Aufmerksamkeit erfährt das Thema Science Diplomacy: Vor dem Hintergrund zunehmender globaler Spannungen wurden ein neues grundlegendes Konzeptpapier sowie ein Strategiepapier der Europäischen Kommission veröffentlicht.

Sicherheit steht für Polen an erster Stelle. Das wurde deutlich bei der Vorstellung der Prioritäten der EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2025. Dabei wird Sicherheit nicht ausschließlich als militärische Verteidigung verstanden: Das Programm "Security, Europe!" umfasst auch Wirtschaft, Ernährung, Gesundheit und Cybersicherheit. In all diesen Bereichen sollen Forschung und Innovation eine zentrale Rolle spielen. Ein weiterer Fokus liegt auf der Förderung und Demokratisierung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Wissenschaft. In die polnische Ratspräsidentschaft fallen zudem Vorbereitungen für das kommende EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (FP10). Mit einfließen werden dabei die Ergebnisse der Zwischenbewertung des laufenden Rahmenprogramms Horizont Europa (2021-27). Sie erfolgt unter dem Arbeitsprogramm 2025 der Europäischen Kommission, das am 12. Februar angenommen wurde. Ebenfalls von Bedeutung zu dem Thema Sicherheit ist eine Zwischenbewertung des European Defence Fund. Im Hinblick auf den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) führt die EU-Kommission bis zum 7. Mai 2025 mehrere Konsultationen durch. Für Stakeholder aus den Bereichen Forschung und Innovation dürfte insbesondere eine Konsultation zur Finanzierung der Wettbewerbsfähigkeit von Bedeutung sein, weil darin Intentionen zur Konsolidierung beziehungsweise Angleichung von EU-Ausgabenprogrammen erkennbar sind.

Global haben sich seit 2023 zahlreiche Staaten zusammengeschlossen, um gemeinsam Risiken beim Einsatz von KI zu identifizieren und die Voraussetzungen für eine sichere und vertrauenswürdige KI zu schaffen. Im Vorfeld des "Artificial Intelligence Action Summit" in Paris wurde ein Bericht zu den Risiken von "general purpose" KI veröffentlicht. Unterschieden werden Risiken durch böswillige Nutzung (z.B. Erstellung gefälschter Inhalte zum Schaden Einzelner), Risiken durch Dysfunktionalität (z.B. fehlende Zuverlässigkeit, Verzerrungen, Kontrollverlust) und systemische Risiken (z.B. Marktkonzentrationen und Umweltrisiken). In einer Abschlusserklärung zur Entwicklung von sicherer KI bekennen sich 60 Staaten (darunter auch China) und internationale Staatenverbünde dazu, diese unter Berücksichtigung von Ethik, Nachhaltigkeit, Inklusion und sozialer Gerechtigkeit voranzutreiben. Südkorea hat bereits nationale Regelungen zu diesem Thema auf den Weg gebracht. Nicht unterzeichnet wurde die Erklärung von Großbritannien und den USA. Zwar steht auch für den neuen US-Präsidenten Trump die Weiterentwicklung von KI an erster Stelle seiner Technologieagenda. Jedoch stuft die Administration den Einsatz von Sicherheitstests als Innovationshemmnis ein.
Mehr zur Bildungs-, Forschungs- und Innovationspolitik unter Präsident Trump finden Sie auf unserer Länderseite USA mit einem ausführlichen und frisch aktualisierten Länderbericht.

Ein Bericht der britischen Royal Society und der American Association for the Advancement of Science (AAAS) aus dem Jahr 2010 hatte das Konzept einer Science Diplomacy mit drei Dimensionen ("science in diplomacy", "diplomacy for science", und "science for diplomacy") weltweit bekannt gemacht. Vor dem Hintergrund wachsender geopolitischer Spannungen plädiert ein Nachfolgebericht dafür, das Konzept zu reformieren und fortan nur noch zwei Dimensionen zu unterscheiden. Royal Society und AAAS unterstreichen, dass Science Diplomacy ein Werkzeug für Staaten ist, um ihre Interessen bei der Gestaltung internationaler Beziehungen zu verfolgen. Gleichzeitig gewinnen nichtstaatliche Akteure wie globale Technologieunternehmen an Bedeutung.

Das Potenzial von Science Diplomacy in einer multipolaren Welt beschäftigt auch die EU seit längerem. 2023 startete die Europäische Kommission einen Stakeholder-Prozess mit 130 Fachleuten in fünf Arbeitsgruppen, die 2024 zahlreiche Empfehlungen vorlegten. Der konsolidierte Bericht der Kommission zu einer europäischen Science Diplomacy erschien im Februar 2025. Empfohlen wird unter anderem die Entwicklung von Humanressourcen, der Aufbau von Foresight-Kapazitäten sowie eine strategische Prioritätensetzung, die im Hinblick auf internationale Wissenschaftsbeziehungen ein Gleichgewicht zwischen Offenheit und Restriktion anstrebt.

Vertiefte Informationen wie beispielsweise Nachrichten und Dokumente zu diesem wichtigen Thema finden Sie auf unserer Themenseite Science Diplomacy.

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Anna März
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